Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar NRW-Nachtragshaushalt scheint gesichert Aufatmen PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Die rot-grüne Minderheitskoalition in NRW kann aufatmen. Es gilt als sicher, dass der Nachtragshaushalt am 16. Dezember unter gütiger Mitwirkung der Linken den Landtag passieren wird. Linken-Fraktionschef Wolfgang Zimmermann will dafür sorgen, dass sich alle elf Abgeordneten seiner Fraktion der Stimme enthalten und damit wie bei der Wahl der SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin dafür sorgen, dass das rot-grüne Projekt nicht scheitert. Aufatmen können aber auch CDU und FDP sowie die Linken selbst. Würde der Nachtragshaushalt im Landtag scheitern, wären Neuwahlen die zwangsläufige Folge. Einer Regierung, die ihren Haushalt nicht durch das Parlament bekommt, bleibt nichts anderes übrig, als die Wähler zu fragen, wie es weitergehen soll. An Neuwahlen bereits im nächsten Frühjahr haben aber die Düsseldorfer Oppositionsparteien genauso wenig Interesse wie SPD und Grüne. Die CDU muss sich noch an ihren neuen Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Norbert Röttgen gewöhnen, die FDP muss ihren neuen Chef erst wählen. Die Linken müssen um die Rückkehr in den Landtag bangen.
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