Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Terrorwarnung und Sicherheitsgesetze Freiheit statt Terror NICOLE HILLE-PRIEBE
Bielefeld (ots)
Ein entschärfter Getränkebecher im Regionalzug in Bielefeld, gesprengte herrenlose Koffer mit Büroutensilien oder Unterwäsche in Berlin und Hamburg, eine offenbar behördlich verordnete Bombenattrappe in einem deutschen Flieger - die Liste der Kuriositäten will bei den aktuellen Terrorwarnungen kein Ende nehmen. Nicht auszudenken, was im Ernstfall passiert. Aber solange konkrete Hinweise an die Bevölkerung fehlen, bleibt die Gefahr diffus, und schützen kann man sich auch nicht. Böse Zungen behaupten sogar, dass wir so schlecht informiert werden, weil die allgemeine Verunsicherung ganz gelegen kommt. In Anbetracht der vielen unbekannten Variablen fällt eine Einschätzung der realen Bedrohung zunehmend schwer. Zumal sich die Ereignisse überschneiden: Bereits im September gab es in der Bundesregierung Streit über die von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) geplante Verschärfung der Sicherheitsgesetze. De Maizière hat nicht nur den Job, sondern auch den alten Wunschzettel seines zum Ende seiner Amtszeit recht hysterischen Vorgängers Wolfgang Schäuble geerbt. Er soll Polizei, Staatsanwaltschaft und Geheimdiensten mehr Befugnisse geben, die befristeten Anti-Terror-Gesetze verlängern, dem Verfassungsschutz die Erlaubnis zur Telekommunikationsüberwachung und allen Nachrichtendiensten die Befugnis zur Abfrage von Kontostammdaten geben und Informationen, die mittels Online-Durchsuchung erlangt wurden, als reguläres Beweismittel im Strafprozess zulassen. Was bislang fehlte, war der Anlass, eine Rechtfertigung des von der Union geplanten tiefen Eingriffes in die Grundrechte eines jeden Bürgers - denn der Satz "Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung" ist keine Begründung, sondern lediglich eine weitere Aussage, eine Behauptung. Und die wird nicht wahrer, nur weil man sie wie ein Mantra oft genug wiederholt. Der aktuelle Aufhänger ließ sich mit den Paketbomben aus dem Jemen, die Ende Oktober auf dem Flughafen Köln/Bonn umgeladen wurden, gut entwickeln. Dann kam die dramatisch vermittelte aktuelle Terrorwarnung - in Begleitung von neuen Ideen wie etwa dem Vorstoß von Siegfried Kauder (CDU), die Pressefreiheit einzuschränken. "Die Presse muss dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist", fordert der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages. Außerdem wieder im Gespräch: Der Einsatz der Bundeswehr im Inland zur Terrorbekämpfung. Da weiß man so langsam gar nicht mehr, wovor man eigentlich mehr Angst haben soll: vor dem Terror - oder vor seiner Beschwörung. Wer die Sicherheitsgesetze verschärfen will, hat es in Deutschland zum Glück nicht leicht. Weite Teile der FDP, die Grünen, die Linke und vor allem Bürgerbewegungen zählen zu den kritischen Wächtern der Bürgerrechte. Sie sind der Überzeugung, dass uns die innere Freiheit wichtiger sein muss, als sie am Hindukusch zu verteidigen. Die Freiheit ist das höchste Gut in der Demokratie - und die beste Waffe gegen Terror.
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