Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zum Thema Linke lassen Nachtragshaushalt passieren Schrecken der Neuwahl PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Erwartungsgemäß will die Linksfraktion den von der rot-grünen Minderheitsregierung vorgelegten Nachtragshaushalt durch Stimmenthaltung passieren lassen. Für diese Linie, mit der die Linken bereits SPD-Chefin Hannelore Kraft ins Amt der Ministerpräsidentin geholfen haben, sprechen im Wesentlichen zwei Gründe. Der Nachtragshaushalt enthält nichts, was den zentralen Wünschen und Forderungen der Partei widerspricht. Außerdem schrecken die von SPD und Grünen angedrohten Neuwahlen für den Fall, dass der Etat im Dezember scheitert, trotz anderslautender Beteuerungen die Linken ebenso ab wie CDU und FDP. Das mit stramm sozialistischer Oppositionslyrik garnierte stillschweigende Zusammenspiel von SPD, Grünen und Linken funktioniert so reibungs- und geräuschlos, dass Oppositionschef Karl-Josef Laumann (CDU) bereits gegen eine neue Volksfront wettert. Trotz dieser Proteste werden die drei Parteien diese Form informeller Zusammenarbeit wiederholen, wenn mit dem Etat 2011 die nächste Bewährungsprobe ansteht. Den Linken werden im Etat weder Geschenke noch offene Zugeständnisse gemacht. Er wird aber auch nichts enthalten, was ihren offenen Protest und ein klares Nein herausfordert. Die Drohung mit Neuwahlen muss dann gar nicht mehr ausgesprochen werden.
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