Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR zum Thema Der Lagerwahlkampf kehrt zurück Grünes Risiko THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Der Zeitgeist, sagt SPD- Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, sei grün. Dafür spricht viel. Zunächst sind da die stabilen Umfragewerte der Grünen oberhalb von 20 Prozent. Dass dies vermutlich auch auf ihre Rolle als Oppositionspartei, die im Bund und den meisten Ländern vom Zwang zum Handeln befreit ist, zurückzuführen ist, zeigt das Beispiel Hamburg. Kaum verlässt die Grün-Alternative Liste (GAL) dort die Koalition mit der Union, steigen ihre Umfragewerte von etwa 12 auf über 20 Prozent. Es stürzt ab: die Volkspartei CDU. In der Opposition ist der Erfolg der Partei schon länger messbar. In Berlin muss sich der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit ernsthaft mit der Grünen-Fraktionschefin Renate Künast auseinandersetzen, die CDU spielt keine Rolle. In Stuttgart bedrohen die Grünen die CDU in der Regierung, die SPD spielt keine Rolle. Die deutsche Welt tickt grün. Die Öko-Partei saugt den wachsenden Unmut der Bevölkerung über die herrschende Politikerkaste in Bund und Land auf und verwandelt ihn in Zustimmung. Die Bürger lasten alle Fehlleistungen den sogenannten etablierten Parteien an. Deren Führungspersonal schwächelt entweder - wie bei der SPD derzeit auch an der weitgehenden politischen Sprachlosigkeit von Parteichef Sigmar Gabriel abzulesen ist -, oder es versagt wie die beiden Länderregierungschefs der CDU in Hamburg und Baden-Württemberg, Christian Ahlhaus und Stefan Mappus; oder es glänzt durch politisch fragwürdige Aktivitäten, wie sie FDP-Außenminister Guido Westerwelle bisweilen zeigt. Die Grünen wirken in diesem Vergleich wie eine Teflon-Partei. Ihnen wird weder der Koalitionsbruch wie in Hamburg noch opportunistischer Populismus wie in Stuttgart noch eitle Selbstinszenierung wie in Berlin zur Last gelegt. Nicht einmal der drohende Vorwurf der Käuflichkeit, der inzwischen im Saarland gegen die Grünen in der dortigen Jamaika-Koalition mit Union und FDP im Blick auf die bevorstehende Bundesratsabstimmung über die Hartz-IV-Beiträge vorsorglich erhebt, scheint der Partei ernsthaft zu schaden. Aber reicht das alles schon aus für die Übernahme echter politischer Führung? Tatsächlich haben sich die Grünen auch in eine strategische Sackgasse manövriert. Aus der Umweltkraft, die sich in die politische Mitte begeben hatte und für Union wie SPD koalitionsfähig geworden war, ist wieder eine ökologische Einbahn-Kraft geworden. Der Lagerwahlkampf kehrt zurück: Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün. Für die Grünen ist das ein Risiko. Denn der Zeitgeist ist qua Definition flüchtig. 2011 wird es sieben Landtagswahlen geben. Wenn die NRW-Grünen ihren von Umfragen übermütig gewordenen Führungsfiguren in eine Neuwahl folgen wollen, vielleicht sogar acht. Sollte sich der Zeitgeist dann von ihnen ab- und sich den Themen Arbeit, Gesundheit, Europa zuwenden, werden die Grünen ihren im Herbst 2010 verlorenen Handlungsoptionen noch sehr nachtrauern.
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