Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Beamtenbund zur Tilgung der Staatsschulden Gute Idee BERNHARD HÄNEL, KÖLN
Bielefeld (ots)
Deutschlands Staatsdiener stehen mit dem Rücken zur Wand. Zwar werden ihre Leistungen für das Gemeinwesen gerne wortreich gewürdigt, doch wenn ihre Leistung auch finanziell anerkannt werden soll, bleiben die Portemonnaies zu. Es sollte aber endlich eine sachliche Debatte darüber beginnen, welche Leistungen tatsächlich notwendig sind und wo die Systeme etwa der Alters- und Krankenversorgung angeglichen werden müssen. Da gibt es tatsächlich Ungerechtigkeit, die zu verteidigen ein Fehler ist, den der Deutsche Beamtenbund (DBB) sich nicht länger leisten sollte. Das würde die Chancen für die Umsetzung des Vorschlags von DBB-Chef Peter Heesen erhöhen, die Schulden der öffentlichen Haushalte in Altschuldenfonds auszugliedern, die den Zinsendienst und die Tilgung übernähmen. Stille Reserven wie etwa das Goldvermögen, eine Umwidmung des "Soli" und Abgaben auf Privat- und Betriebsvermögen könnten einen Beitrag leisten. Diese Idee ist ja nicht deshalb schlecht, weil sie den Hintergedanken verfolgt, dass die Gruppe der Beamten am gesellschaftlichen Zugewinn partizipieren will. Das taten vor 60 Jahren auch die Heimatvertriebenen. Der seinerzeitige Lastenausgleich funktionierte nach einem ähnlichen System und hat allen Deutschen Wohlstand gebracht.
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