Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Landtag debattiert über Haushaltsentwurf 2011 Wenig Spielraum PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Spätestens seit dem Verfassungsstreit um den Nachtragshaushalt geht es in der Landespolitik fast ausschließlich um die Frage: Wie viel Schulden darf, wie viel muss NRW machen? CDU und FDP sind überzeugt, man könne bereits 2011 die von der Verfassung verlangte Grenze, die derzeit bei 3,9 Milliarden Euro liegt, einhalten, wollen aber erst später sagen, wie das gehen soll. Die Regierung rechnet der Opposition vor, dieses Ziel sei selbst dann nicht zu erreichen, wenn alle freiwerdenden Stellen nicht wieder besetzt und alle nicht durch Gesetze festgelegten Leistungen gestrichen würden - ein Radikalschnitt, den selbst Christ- und Freidemokraten nicht wollen. Viel spricht dafür, dass in dem Haushalt kein Spielraum besteht, um die Ausgaben um zwei oder drei Milliarden Euro zu senken. Das hat selbst die frühere CDU-FDP-Regierung nicht geschafft, deren Erfolge bei der Konsolidierung im Wesentlichen auf höheren Steuereinnahmen und besserer Selbstdarstellung fußten. Der Finanzminister präsentierte jetzt Zahlen, die diese These untermauern. NRW gibt im Jahr pro Einwohner am wenigsten Geld aus, 30 Euro weniger als Niedersachsen, 280 Euro weniger als Bayern, 382 Euro weniger als Hessen. Das Problem sind nicht die Ausgaben, es sind die Einnahmen. Dafür ist der Bund zuständig.
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