Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Ausländerrecht Konservatives Profil gefragt ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Die Umfragen zeigen es: die Schicksalswahl in Baden-Württemberg, deren Ausgang über die Kanzlerschaft von Angela Merkel entscheiden dürfte, ist für die CDU noch längst nicht gewonnen. Für sie kommt es darauf an, sich angesichts des Kopf-an- Kopf-Rennens zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün als Hüterin konservativer Werte zu profilieren. Das taktische Lavieren der Kanzlerin in der Doktortitel-Affäre hatte jüngst aber Zweifel geschürt, ob traditionelle Werte wie Leistungsbereitschaft und Ehrlichkeit in der CDU noch gut aufgehoben sind Da verwundert es nicht, dass sich die Union im Vorfeld der Wahlen mit einer Verschärfung des Ausländerrechts profilieren möchte. Es geht darum, den Aufenthaltstitel von Zuwanderern an einen bestanden Deutschtest zu knüpfen. Doch auch wenn dieser Vorstoß parteipolitisch motiviert sein sollte, macht er Sinn. Viele der Neuzuwanderer sind Ehefrauen, die auf dem Weg des Familiennachzugs nach Deutschland kommen. Für die Integration der Familien ist es aber von entscheidender Bedeutung, dass die künftigen Mütter die deutsche Sprache beherrschen. Ein Zwang zum Deutschlernen würde übrigens auch dafür sorgen, dass tatsächlich genügend Deutschkurse angeboten werden - daran hapert es derzeit noch.
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