Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Atomausstieg Eine historische Chance ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Es ist nichts Ehrenrühriges, wenn Politiker ihre Ansicht ändern. Das geschieht andauernd. CDU und CSU haben kürzlich erst eine grundsätzliche Wende bei der Wehrpflicht vollzogen - von der Beibehaltung zur Aussetzung. Viel schlimmer wäre es, wenn Politiker stur auf einmal gefassten Entscheidungen beharren würden. Denn es ist die Wirklichkeit, die sich ändert. Und Politik, die die Realität ignoriert, verkommt zur Ideologie. Dass Angela Merkel angesichts der durch ein Seebeben ausgelösten Atomkatastrophe in Japan zu einer neuen Bewertung des sogenannten Restrisikos bei der Atomenergie kommt, ist richtig. Nukleare Sicherheit gibt es nicht. Dass sich auch die Naturwissenschaftlerin Merkel jetzt endlich zu dieser Erkenntnis durchringt, darf man ihr nicht zum Vorwurf machen. Trotzdem haben die Bürger mit dem Sinneswandel der CDU-Chefin und Kanzlerin Probleme. Zwei Drittel halten diese Kehrtwende für unglaubwürdig und rein wahltaktisch motiviert. Warum ist das so? Angela Merkel, die nun entschieden ihre Zweifel an der Atomenergie äußert, hat erst kürzlich mit der gleichen Inbrunst die Verlängerung der Laufzeiten durchgepeitscht. Auch für die jene Uralt-Atommeiler, die nun sofort vom Netz genommen werden müssen. Wer aber heute etwas verdammt, was gestern noch rigoros verteidigt werden musste, sollte die Größe haben, seinen Irrtum oder Fehler einzugestehen. Doch auf solch ein überzeugendes Bekenntnis von Angela Merkel wartet man bis heute vergeblich. Außerdem steht die Abschaltung der sieben Atommeiler rechtlich auf wackligem Boden. Das verstärkt den Eindruck einer überhasteten Reaktion, die von Wahlterminen diktiert wird. Und anstatt der Opposition, die nun mal in Sachen Atomenergie die besseren Reflexe hatte, eine Zusammenarbeit anzubieten, wirft Merkel Roten und Grünen Halbherzigkeit bei ihrem 2001 vollzogenen Atomausstieg vor. Gewiss gibt es einiges, was sich an diesem rot-grünen Atomausstieg kritisieren lässt. Offenbar wurden damals die Sicherheitsstandards für die Restlaufzeiten zu lasch gehandhabt. Doch es lässt sich trotzdem nicht bestreiten, dass Grüne und SPD bereits gegen die Atomenergie gekämpft haben, als die Union und die FDP die Kernkraftwerke noch als großen Fortschritt gepriesen haben. Die neue Atomdebatte eignet sich nicht fürs Parteiengezänk. Denn der raschere Ausstieg aus der Atomenergie ist zwar zu begrüßen, aber der dafür notwendige Umbau in der Gesellschaft ist ungeheuer schwierig und nicht zum Nulltarif zu haben. Hier wäre es ausnahmsweise wichtig, dass die Politiker an einem Strang ziehen. Offenbar sind nun alle Bundestagsparteien zum schnellen Ausstieg aus der Atomenergie bereit. Diese historische Chance zum überparteilichen Konsens sollte nicht ungenutzt vorüberziehen. Der Impuls dazu muss allerdings von der Kanzlerin ausgehen. Vielleicht ist es ihr nach dem 27. März möglich, auf die Opposition zuzugehen. Und eventuell auch eigene Fehler einzugestehen.
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