Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Deutsche Libyenpolitik Grundsätzlich verworren ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Die militärische Intervention der NATO in Libyen zieht sich hin. Derzeit scheint ein Patt zwischen Rebellen und Regierung zu herrschen. Das westliche Bündnis ist zerstritten, und es gibt viele ungeklärte Fragen. Der Sturz des Diktators Gaddafi ist nicht in Sicht. Macht das NATO-Engagement überhaupt einen Sinn? Eindeutig ja. Gaddafi kann nicht mehr über das ganze Land bestimmen. Und ein drohendes Massaker seiner Schergen in Bengasi wurde durch das Eingreifen des Westens verhindert. Dass Gaddafis Macht bröckelt, ist ein ermutigendes Signal für die Revolten in den anderen arabischen Ländern. Hätte der libysche Diktator gesiegt, wäre die Angst überall zurückgekehrt. Die Gefahr von Rückschlägen ist schon so groß genug. Belastbare demokratische Strukturen sind noch nirgendwo zu erkennen. Geduld ist gefragt und langer Atem. Die Erhebung in der arabischen Welt ist außenpolitisch die wichtigste Entwicklung. Es ist schade, dass die deutsche Außenpolitik bisher schwankt wie ein Schilfrohr im Winde und sich nicht auf der Höhe der Ereignisse bewegt. Die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat war eine unnötige Brüskierung der engsten westlichen Verbündeten. Vor allem, weil kaum jemand so laut nach Gaddafis Sturz gerufen hatte wie Guido Westerwelle. Doch das sollte wohl ein Ruf ohne Konsequenzen bleiben - was nebenbei gesagt an seine Forderung nach Steuersenkungen in der Innenpolitik erinnert. Auch für ein Waffenembargo machte sich die Regierung stark. Als es durchgesetzt werden sollte, zog Deutschland seine Schiffe aus dem Mittelmeer ab. Der Zickzackkurs geht weiter: Deutschland will nun dabei sein, wenn humanitäre Einsätze zur Rettung von Libyern militärisch flankiert werden sollen. Das ist eine richtige Entscheidung. Die bringt aber trotzdem keine Logik in die grundsätzlich verworrene schwarz-gelbe Außenpolitik.
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