Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Untersuchungsausschüsse im Landtag Aufklärung PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Gleich zwei Parlamentarische Untersuchungsausschüsse des NRW-Landtags werden sich demnächst an die Arbeit machen, um zwei höchst unterschiedliche Affären aufzuklären. Bei der Untersuchung der Umstände einer Antwort von Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) auf die Frage nach dem Verbleib von Brennelementkugeln aus dem längst stillgelegten Forschungsreaktor in Jülich geht es mehr um den Wunsch der Opposition nach einem gehörigen Spektakel. Denn aufzuklären gibt es nichts mehr. In dem weitaus wichtigeren Untersuchungsausschuss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) des Landes muss geklärt werden, warum bei Bauprojekten in Duisburg und Köln die Kosten in die Höhe schossen und wer dafür die Verantwortung trägt. CDU und FDP, in deren Regierungszeit die Bauaffären zurückreichen, sind versucht, durch Geschäftsordnungsmätzchen und Überfrachtung des Untersuchungskomplexes die eigentliche Aufklärung zu verzögern. Sie sollten der Versuchung widerstehen. Alle Wähler aller Parteien haben das Recht zu erfahren, wie das Land und der BLB mit ihren Steuergeldern umging.
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