Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Bremen-Wahl Trends gefestigt CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Bremen war noch nie eine CDU-Hochburg. Aber der Verlust von rund 6 Prozent und der Absturz auf 20 Prozent Stimmenanteile ist ein besonderes Desaster. Psychologisch schmerzlich für die Union: Die Grünen sind an ihnen vorbeigezogen und die große, stolze CDU ist nur noch drittstärkste Kraft in der Bürgerschaft. Zum Glück für Angela Merkel im fernen Berlin ist Bremen mit lediglich 500.000 Wahlberechtigten - von denen nur gut die Hälfte an die Urne gegangen ist - zu unbedeutend, um sie als Kanzlerin und Parteivorsitzende in Gefahr zu bringen. Doch nach dem Verlust der Macht im CDU-Stammland Baden-Württemberg ist das Ergebnis zumindest ein Warnsignal für sie. Angela Merkel muss sich und ihre Partei neu aufstellen. Sie wird als Parteivorsitzende gar nicht wahrgenommen, die Menschen wissen, spätestens seit der abrupten Wende in der Atompolitik, nicht mehr, wie verlässlich sie ist. Dabei müsste die erfreulich positive wirtschaftliche Entwicklung doch eigentlich der Berliner Regierungskoalition von CDU und FDP nutzen. Fehlanzeige: Die FDP rutscht sogar unter die Fünf-Prozent-Marke und verfehlt den Einzug ins Landesparlament. Damit stabilisiert sich der Trend, dass immer mehr Wählerinnen und Wähler die Liberalen für überflüssig halten. Auch der Personalwechsel an der Bundes-Spitze hat die Stimmung nicht gedreht. Wer es gut mit der FDP meint, macht sich ernste Sorgen. Vor allem die CDU muss das tun, denn ihr geht mit dem liberalen Koalitionspartner zunehmend die Machtoption verloren. Auch die günstige Entwicklung für die Grünen hält an und bestätigt damit die grundsätzliche Tendenz in der deutschen Politik. Die Mehrheiten bewegen sich wieder auf Rot-Grün zu, mit deutlich mehr Grün als in der Vergangenheit. Denn die SPD hat sich nur stabilisiert, ist noch nicht wieder auf der Höhe.
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