Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Innere Sicherheit Die Justizministerin irrt ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Selten herrschte in einer Koalition so wenig Einigkeit wie in dieser. Bedrohlich wird diese ständige Zwietracht, wenn es um die innere Sicherheit geht. Die FDP, die offenbar um jeden Preis stärker auffallen will, blockiert hier Entscheidungen, die für den Rechtsstaat und seine Bürger elementar wichtig sind. So weigert sich die FDP-Justizministerin Sabine-Leutheusser Schnarrenberger beharrlich, die Anti-Terror-Gesetze zu verlängern. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder den Ermittlungsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus mehr Rechte zugestanden. Unter anderem darf das Bundeskriminalamt personenbezogene Daten bei Fluggesellschaften abrufen. CDU, CSU und auch die SPD sind sich einig: Diese Gesetze haben sich bewährt und müssen verlängert werden. Denn Ende des Jahres laufen sie aus. Ihren Praxistest haben die Gesetze unter anderem beim Schlag gegen die Sauerlandgruppe oder die jüngste Festnahme der Düsseldorfer Bombenbauer glänzend bestanden. Sie funktionieren. Doch Leutheusser-Schnarrenberger sieht hier nur eine willkürliche Beschneidung von Bürgerrechten am Werk. Aus diesen Gründen sperrt sie sich auch gegen die Vorratsdatenspeicherung, die die meisten EU-Staaten bereits geregelt haben. Der Eindruck entsteht, dass die Justizministerin in den neunziger Jahren stehengeblieben ist. Damals gab es aber die Gefahr des islamistischen Terrorismus noch nicht. Wer bei der Arbeit der Sicherheitsbehörden nur an die Beschränkung der Bürgerrechte denkt, der verkennt heutige Realitäten und eine wesentliche Aufgabe des Staates. Der Staat muss nicht nur die Freiheitsrechte im Blick haben, sondern mit genauso großer Leidenschaft die Sicherheit der Bürger. Ein schwacher Staat kann beides nicht verteidigen.
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