Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Warnung vor Staatspleite in den USA Engstirnig THOMAS J. SPANG, WASHINGTON
Bielefeld (ots)
Jetzt wird es ernst für Onkel Sam. Die Rating-Agentur Moody's, FED-Chefs Bernanke und China als der größte Gläubiger der USA warnen nachdrücklich vor den katastrophalen Konsequenzen einer Staatspleite. Die Verantwortung für die prekäre Situation tragen die Republikaner. Ihr Kampfruf "keine neuen Steuern" erscheint vor dem Hintergrund der enormen Verschuldung der Supermacht so illusionär, wie die Drohung mit dem Staatsbankrott unverantwortlich ist. Falls nach dem 3. August die Schecks mit den Rentenzahlungen tatsächlich ausbleiben, werden die Betroffenen mit dem Finger auf die Verantwortlichen zeigen. Mit Konsequenzen für die Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2012. Mit jedem weiteren Tag des Countdowns zur Zahlungsunfähigkeit gerät Präsident Barack Obama politisch somit in eine stärkere Position. Geschickt ließ er die republikanischen Truppen losstürmen, um sie dann ins Leere laufen zu lassen. Die Republikaner forderten zwei Billionen Dollar Schuldenabbau in den kommenden zehn Jahren, der Präsident bot vier Billionen US-Dollar. Nicht weil er im Wahljahr tatsächlich harte und unpopuläre Einschnitte vornehmen wollte. Vielmehr wusste Obama um die ideologische Verbohrtheit seiner Gegenspieler, die geschworen hatten, niemals neue Steuern zuzulassen. Obama steht nun als der seriöse Staatsmann da, der es mit dem Sparen ernst meint, während die Republikaner wie engstirnige Lobbyisten aussehen, die Steuerprivilegien für Milliardäre verteidigen. Angesichts der sich abzeichnenden Niederlage, drohen die Fußtruppen der Republikaner ihren Führern nun die Gefolgschaft zu verweigern. Die offene Frage bleibt, ob sie in ihrem Eifer politischen Selbstmord riskieren und die Weltwirtschaft mit in den Abgrund zu ziehen. Viel Zeit haben sie nicht mehr, zu Sinnen zu kommen.
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