Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Gesetz gegen Abzocke im Internet Zu lange gewartet WOLFGANG MULKE
Bielefeld (ots)
Bei manchen einfachen Lösungen fragt sich der Laie, warum die Suche danach so lange gedauert hat. Diese Frage muss sich auch die liberale Justizministerin stellen lassen. Ihr Gesetz gegen Abzocker im Internet ist gut, kommt jedoch viel zu spät. Millionenfach haben Gauner arglose Verbraucher um Geld gebracht. Die im Einzelfall meist geringen Schäden machen die Sache nicht besser. Denn die ertricksten Gewinne türmen sich zu hohen Summen, weil viele Internetnutzer davon betroffen sind. All dies ist lange bekannt. Die SPD hat schon vor einem Jahr einen inhaltlich vergleichbaren Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht, der von der Koalition abgelehnt wurde. Nun, wo es Meriten bei Verbrauchern zu ernten gibt, ist die liberale Ministerin vorne mit dabei. Ob ihr Eifer auch so groß gewesen wäre, wenn es auf EU-Ebene nicht ohnehin zu einer entsprechenden Vorgabe kommen würde, bleibt offen. Großen Tatendrang in Sachen Verbraucherschutz hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bisher jedenfalls nicht an den Tag gelegt. Versprochen und im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde zum Beispiel auch eine Beteiligung der Fluggesellschaften an der Schlichtungsstelle für den Personenverkehr. Es blieb bisher bei der Ankündigung. Dabei zeigt die jetzt gefundene Regelung gegen Kostenfallen im Internet, wie leicht sich Missstände gelegentlich beseitigen lassen. Man darf dabei aber nicht nur auf die Bedenkenträger aus der Wirtschaft hören.
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