Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NRW gibt Kommunen 5,8 Milliarden Euro bis 2020 Hilfe zur Selbsthilfe PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Für die ärmsten Kommunen zeichnet sich ein Hoffnungsschimmer ab. Fast sechs Milliarden Euro will NRW bis 2020 mobilisieren, um diese Gemeinden aus der Schuldenfalle zu befreien und sie wieder in die Lage zu versetzen, eigenverantwortlich Politik zu gestalten. Dabei begeben sich die Kommunen, die die Hilfen in Anspruch nehmen, auf einen steinigen Weg. Sie müssen in fünf Jahren durch eigene Anstrengungen 55 Prozent ihres Defizits ausgleichen. Den Rest übernimmt das Land, das keine Geldgeschenke verteilen, sondern Hilfe zur Selbsthilfe geben will. Die CDU muss sich gut überlegen, ob sie dem von der rot-grünen Minderheitsregierung vorgelegten Hilfsprogramm ihre Zustimmung im Landtag verweigert. Der Fraktion sitzen die Kommunalpolitiker der eigenen Partei im Nacken, die dringend auf das Geld angewiesen und es nicht verstehen würden, wenn die CDU diese Maßnahmen blockiert. Natürlich kann die Opposition noch mehr Geld fordern. Dann muss sie sich auch daran erinnern lassen, dass die von ihr geführte Regierung in hohem Maße mitverantwortlich ist für die Not der Kommunen.
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