Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Debatte über Pkw-Maut Volksverdummung RALF MÜLLER
Bielefeld (ots)
Respice finem" sagten die alten Römer: Bedenke das Ende. Doch die bayerische CSU achtet diese Weisheit nicht. Hätte Parteichef Horst Seehofer sonst die Autobahnmaut für Pkw derart hochgespielt? Wohl kaum, denn das kann nur mit Heulen und Zähneklappern enden. Zunächst bissen die Wähler zwar am populistischen Köder an, den ihnen die Christsozialen hinwarfen: Ausländer, die sonst deutsche Urlauber für die Fernstraßenbenutzung zur Kasse bitten, sollten hierzulande ebenfalls abkassiert werden. Richtig so, tönten die Stammtische. Doch falls eine Autobahngebühr kommt, wird sie zu 95 Prozent von deutschen Autofahrern berappt werden müssen - zusätzlich zu Kraftfahrzeugsteuer und Mineralölsteuer. Daran führt kein Weg vorbei. Das Gerede von der "Kompensation über die Kfz-Steuer" kann man nur als Verdummung bezeichnen. Denn selbst wenn die EU die indirekte Diskriminierung ausländischer Autofahrer hinnehmen sollte, könnten so gerade mal die Verwaltungskosten einer Vignette gedeckt werden, weil nur fünf Prozent der Pkw auf den Autobahnen aus dem Ausland kommen. Zusätzliche Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur kämen nur zusammen, wenn die Maut auch Deutschen - zusätzlich - aufgebrummt würde. Und so wird es wohl auch kommen.
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