Neue Westfälische (Bielefeld): CSU-Parteitag GAU und Gauweiler RALF MÜLLER
Bielefeld (ots)
Gleich zwei Kühe hat der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer auf dem Parteitag in Nürnberg vom Eis gebracht: Zum einen hat ein klug formulierter Leitantrag die Lage an der innerparteilichen Euro-Front erst einmal einigermaßen befriedet, zum anderen gelang es, den Einbruchsversuch des Parteirebellen, Populisten und Euro-Skeptikers Peter Gauweiler in den zwangsweise geordneten obersten Führungszirkel zu verhindern. Dafür muss freilich ein Preis bezahlt werden: Die massiven Abwehrmaßnahmen des Parteiestablishments hinter den Kulissen müssen Verletzungen hinterlassen haben. Und wenn die Crew um Seehofer nicht überzeugen kann, wird der Druck des rechten Parteiflügels immer stärker werden. Die Parteiführung war so damit beschäftigt, auf dem Parteitag nichts anbrennen zu lassen, dass visionäre und begeisternde Momente Mangelware blieben. Von Aufbruchstimmung in der scheinbar ewigen bayerischen Regierungspartei war wenig zu merken, mehr von Frustration und Unzufriedenheit, die sich auch in erstaunlich vielen Gegenstimmen beziehungsweise Wahlverweigerungen bei den Vorstandswahlen niederschlug. Man darf daran erinnern, dass in früheren Jahren Vorstandswahlergebnisse unter 90 Prozent als enttäuschend gewertet wurden. In der Partei hat sich offensichtlich eine Art Bodensatz von 10 bis 20 Prozent Dauerunzufriedenen gebildet, denen die ganze Richtung nicht mehr passt, obwohl es in der Seehofer-CSU demokratischer und offener zugeht und mehr diskutiert wird als in der Stoiber-CSU. Den drohenden Machtverlust in Berlin 2013 wird die CSU allein nicht verhindern können, aber den Machtwechsel in München muss sie verhindern, sonst gehen bei den Christsozialen für lange Zeit die Lichter aus. Und dieser GAU wäre weitaus schlimmer als ein Gauweiler im engsten Führungszirkel.
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