Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Antrag zur Lohnuntergrenze in der CDU Unvollendet FLORIAN PFITZNER
Bielefeld (ots)
Trotz der begrifflichen Abstandnahme tippeln Merkel und die CDU mit kleinen Schritten auf einen allgemeinen Mindestlohn zu. Die Ideen aber, wie dieser umzusetzen sei, gehen in der Partei noch deutlich auseinander. Während der Arbeitnehmerflügel der Union auf den Umweg über eine Tarifkommission verzichten möchte, schwebt der NRW-CDU eine durch die Tarifpartner bestimmte und damit marktwirtschaftlich organisierte Lohnuntergrenze vor. Damit spricht sich der einflussreiche Landesverband in Düsseldorf weiterhin gegen einen politischen Mindestlohn aus. Das ist alter Wein in neuen Schläuchen. Denn bereits heute können in Deutschland Tarifparteien über das Arbeitnehmerentsendegesetz in einzelnen Branchen Mindeststandards für Arbeitsbedingungen erwirken. Ähnliches gilt für das Mindestarbeitsbedingungengesetz, auf dessen Grundlage in bestimmten Berufszweigen Mindeststandards für Arbeitsbedingungen festgelegt werden sollten. Gehen beide Seiten d'accord, kann das Bundesarbeitsministerium die Lohnuntergrenze per Rechtsverordnung erlassen. Doch eben weil die Tarifpartner oft keinen Konsens erzielen, bleiben Mindestlöhne auf der Strecke. So bleibt der CDU-Vorstoß unvollendet. Doch mit dem Antrag für den Leipziger Parteitag reift bei den Christdemokraten zumindest eine Erkenntnis: Die politischen Entscheidungsträger müssen ihrer Verantwortung für faire Löhne in Deutschland gerecht werden.
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