Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Rechts-Terrorismus Hilfloser Staat ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Es ist so empörend, dass man es kaum fassen kann. Da existiert eine Neonazi-Terrortruppe im Untergrund, die 14 Jahre lang mordend durch die Republik zieht und sich durch Banküberfälle finanziert. Und es ist keinesfalls der peniblen Ermittlungstätigkeit von Verfassungsschützern zu verdanken, dass diese Braune-Armee-Fraktion auffliegt sondern eher dem Zufall geschuldet. Die Drei bringen mindestens neun Menschen ausländischer Herkunft und eine Polizistin um. Genau wie in den siebziger Jahren die Terroristen auf der linksextremen Seite hat auch die braune Mordbande einen Unterstützer und Sympathisanten-Kreis. Dass der Staat von diesem Treiben nichts wusste, offenbart ein Ausmaß an Hilflosigkeit, das frösteln lässt. Die Drei wurden Ende der neunziger Jahre in Thüringen observiert -bis sie eines Tages von der Bildfläche verschwanden. Der böse Verdacht drängt sich auf, dass die Verfassungsschützer in Thüringen nicht nur auf dem rechten Auge blind gewesen sein müssen, sondern mit dem Verschwinden auch etwas zu tun haben könnten. Die Hintergründe dieses plötzlichen Untertauchens müssen restlos aufgeklärt werden. Aufklärungsarbeit sollte noch in anderer Hinsicht schnell geleistet werden: Gibt es irgendwelcheVerbindungen zwischen der rechtsextremen Terrorzelle und der NPD? Wäre dies der Fall sollte ein erneutes Verbotsverfahren dringend erwogen werden. Selbst unter der Gefahr, dass sämtliche verdeckten Ermittler abgezogen werden müssten. Diese so genannten V-Leute scheinen sowieso mehr Probleme zu schaffen als Informationen zu liefern. Die Politik muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie rechtsextreme Gewalt nicht ernst genug genommen hat. Es ist alarmierend, dass die Familienministerin die Mittel zur Bekämpfung rechtsextremistischer Umtriebe gerade erst zusammen gekürzt hat.
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