Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Debatte über Gedenkstunde gegen rechte Gewalt Blamabel HUBERTUS GÄRTNER
Bielefeld (ots)
In zahlreichen Städten haben am Wochenende Menschen gegen die rechte Gewalt demonstriert. Das war ein wichtiges Zeichen. Es nährt die Hoffnung, dass die demokratische Gesellschaft nicht vor der braunen Ideologie kapituliert. Erfreulich ist es auch, dass der Bundespräsident Christian Wulff für die Opfer der Zwickauer Neonazis eine Gedenkstunde im Parlament vorgeschlagen hat. Aber darüber gibt es jetzt offenbar Dissens Wie der Spiegel schreibt, hält der Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) von einer solchen Gedenkstunde nichts. Mit der Begründung, auch für die Opfer der Roten-Armee-Fraktion (RAF) habe es keine Gedenkfeier im Parlament gegeben, lehne Lammert eine solche Veranstaltung ab. Es ist blamabel, wenn sich höchste Repräsentanten dieses Landes über eine solche Frage entzweien. Es ist überdies fatal, den aktuellen Rechtsterrorismus gegen den früheren Linksterrorismus der RAF auszuspielen. Tatsache ist, dass die Gefahr rechter Gewalt nicht nur von Behörden und Bürgern, sondern auch von vielen Politikern sträflich unterschätzt worden ist.
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