Neue Westfälische (Bielefeld): Verfassungsschutz in der Kritik Ausmisten CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Jede Woche gelangen neue Informationen über die schlechte Arbeit einiger deutscher Verfassungsschutzämter an die Öffentlichkeit. Jetzt soll das Landesamt des Verfassungsschutzes in Thüringen schon 1999 Kontakt zu und Informationen über das braune Zwickauer Terror-Trio gehabt haben. Zugegriffen haben die Beamten damals nicht. Ein handfester Skandal. Zehn Morde hätten verhindert werden können, wenn die Herrschaften den braunen Sumpf ernst genommen hätten. Zur Erinnerung: Es geht bei dem ganzen Vorgang nicht um Bagatellen. Doch genau so behandeln die Verantwortlichen das Thema, fast beiläufig. So wie sie in den vergangenen zehn Jahren schlampig im operativen Geschäft vorgegangen sind, so sind sie jetzt mehr damit beschäftigt, das eigene Versagen zu vertuschen als die Ereignisse aufzuklären. Die verschiedenen Landes- und Bundesbehörden scheinen sich gegenseitig mehr zu misstrauen als ihren windigen V-Männern und den neonazistischen Organisationen. Ein Hinweis auf die angebliche Geheimhaltungspflicht und schon schweigen diejenigen, die die Dinge beim Namen nennen müssten. Die Politik - also der Gesetzgeber - ist nun gefragt, diesen Stall gründlich auszumisten. Zuallererst ist nicht ein NPD-Verbot gefragt, sondern vernünftige Arbeit der Verfassungsschützer. Dann wären wir schon einen Schritt weiter. Beim Kampf gegen den islamistischen Terror hat es große Erfolge gegeben. Grund: Die Behörden sind entschlossen vorgegangen. Die gleiche Entschlossenheit ist bei der Auseinandersetzung mit den Neonazis geboten. Dazu gehört, die 16 Landesämter zu zentraleren Einheiten zusammenzufassen. Das Maß der Schlapphüte ist voll, jeglicher Kredit verspielt.
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