Neue Westfälische (Bielefeld): Orbans umstrittene Reformen Ersatzlos streichen BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Der Macht, nicht den Argumenten werde sich seine Regierung beugen, tönt der ungarische Ministerpräsident Victor Orban. Das klingt nicht nach Einsicht, gar Selbstkritik. Das ist schlichtes Kalkül. Sein Land steht finanziell am Abgrund und moralisch ist es bereits einen Schritt weiter. Orban hat mit seiner Fidesz einen undemokratischen Parteienstaat geschaffen, der den in der Europäischen Verfassung festgeschriebenen Werten Hohn spricht. Der ungarische Schriftsteller György Konrád, Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels und des Karlspreises hat es auf den Punkt gebracht: "Wir Ungarn müssen Victor Orban aus dem Amt entfernen, denn er ist ein schlechter Mensch", der mit seiner Fidesz eine Verfassung zur Beseitigung der Republik beschlossen habe. Natürlich ist es zuvorderst Aufgabe des ungarischen Volkes, die Dinge im eigenen Lande zum Besseren zu wenden. Doch nur auf Besserung zu warten, ist unzumutbar für die Staaten und Völker Europas, denn es ist zu einem Schandfleck im Herzen Europas geworden. Mit Schönheitsoperationen an der Verfassung ist es nicht getan. Antidemokratische Artikel sind ersatzlos zu streichen. Zugeständnisse wie etwa eine Rückkehr zur Unabhängigkeit der Zentralbank sind zwar nötig, aber reichen bei weitem nicht aus und sollten Europas Politikern nicht genügen. Es bestätigte das Bild von einem Europa der Wirtschaft und nicht der Werte. Der Katalog der Möglichkeiten, mit dem Orban zur Umkehr gebracht werden kann, ist rechtlich festgelegt und zwingend anzuwenden. Wer nicht hören will, muss fühlen. Am Ende stünde der Stimmverlust in der Gemeinschaft und hoffentlich auch ein Einbehalt der finanziellen Förderung. Mit Korrekturen allein ist es eben nicht getan. Eine EU-Mitgliedschaft ohne eine rechtsstaatliche Verfassung ist halt unmöglich.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell