Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar CDU, SPD und Grüne wollen bessere Abgeordnetenversorgung
Bielefeld (ots)
Die Dreistigkeit, mit der sich die Abgeordneten von CDU, SPD und Grünen über die Bedenken hinwegzusetzen gedenken, die in der Anhörung zu ihren Plänen für eine bessere Altersversorgung vorgetragen wurden, ist bemerkenswert. Nahezu alle Sachverständigen hatten gesagt, dass die beabsichtigte Steigerung deutlich überzogen sei; kaum einer hielt die Erhöhung für berechtigt. Als ob es die Anhörung gar nicht gegeben habe, halten die drei Fraktionen trotz der Mahnungen an ihrem Gesetzentwurf fest. Nicht einmal eine Absenkung wird erwogen, frei nach dem Motto: Wenn wir sowieso in der Öffentlichkeit Prügel einstecken müssen, dann lieber für 500 als nur für 250 Euro mehr. Dass sie sich mit dieser Einstellung Welten von den meisten entfernen, die sie gewählt haben und um deren Zustimmung sie demnächst wieder kämpfen, scheint sie nicht zu stören. Die Abgeordneten gestehen sich ein Privileg zu, über das kein normaler Arbeitnehmer verfügt. Weil ihnen die Höhe ihrer Altersbezüge zu gering erscheint, greifen sie in die Steuerkasse und stocken ihre Renten auf. Diese "Augen zu und durch"-Mentalität wird dem Ansehen der Politiker schaden und Politikverdrossenheit fördern. Das wiegt schwerer als die gut eine Million Euro Steuergeld im Jahr, die die Erhöhung kostet.
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