Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Auf der Suche nach einer Mehrheit für den Haushalt Richtungsentscheidung PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Beim Haushalt 2012 steht die rot-grüne Minderheitskoalition vor einer Richtungsentscheidung. Da sie nicht über eine eigene Mehrheit verfügt, braucht sie Unterstützung aus den Reihen der Opposition. Die kann sie haben. Die Linken sind bereit, dem Haushalt durch Enthaltung zur Mehrheit zu verhelfen, wenn ihnen SPD und Grüne beim Sozialticket entgegenkommen, einem zentralen Anliegen der Partei und ihrer Wählerklientel. Die FDP kann sich eine Enthaltung vorstellen, wenn sichergestellt ist, dass die Neuverschuldung weiter gesenkt und der Konsolidierungskurs in den nächsten Jahren beibehalten wird. Viel deutet darauf hin, dass Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und die Koalitionsparteien eher auf die Hilfe der FDP und damit auf weiteres Sparen setzen. Zwar wäre die Unterstützung der Linken recht preiswert zu haben. Kraft und die Koalition sind aber mittlerweile überzeugt, dass weiter gespart werden muss, zumal bis 2020 die Neuverschuldung von jetzt noch rund 3,5 Milliarden Euro auf null zurückgeführt werden muss. Ein Eingehen auf die Forderung der Linken wäre ein falsches Signal. Allen Parteien im Landtag ist klar, dass ein Scheitern des Haushalts zu Neuwahlen noch in diesem Sommer führen würde. Daran haben aber weder die Koalition noch die Opposition ein Interesse.
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