Neue Westfälische (Bielefeld): CDU/CSU/FDP-Koalition in der Krise Präsidenten-Schacher THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Man hatte es anders erwartet. Dass sich der Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff in nur zwei Tagen zu einer veritablen Krise der schwarz-gelben Bundesregierung und damit der Bundeskanzlerin selbst auswächst, ist dann doch überraschend. Es zeigt, wie wenig die Bundeskanzlerin und die sie tragenden Parteien tatsächlich auf die Wulff-Krise vorbereitet waren. Darüber hinaus allerdings ist gestern Abend offenbar geworden, wie beschädigt diese Koalition aus CDU/CSU und FDP in ihrem Kern ist. Mit ihrem Präsidiumsbeschluss zugunsten Joachim Gaucks mitten in die laufenden Beratungen der Koalition über einen gemeinsamen Vorschlag wirft die FDP der Union den Fehdehandschuh vor die Füße. Sie stützt die Kandidatur des ehemaligen gemeinsamen Kandidaten von SPD und Grünen gegen den eigenen Regierungspartner. Schlimmer kann es für das Bündnis kaum kommen. Das Schauspiel, das Bundeskanzlerin Angela Merkel mit ihrer Regierung bei der Präsidentensuche bietet, ist unwürdig. Es ist rücksichtslos im Blick auf den Umgang mit einer Persönlichkeit wie Joachim Gauck. Man müsste sich schwer täuschen, wenn Gaucks Bereitschaft zur Kandidatur damit nicht ohnehin schwindet. Der Streit in der Koalition hat schon jetzt der Würde des höchsten Staatsamtes geschadet. Die Kandidaten, denen man am ehesten zugetraut hätte, dieses Amt wieder zu alter Stärke zu führen, haben unter dem Druck dieses öffentlich ausgetragenen Diputs schon abgesagt. Statt der Gemeinsamkeit der Demokraten bleibt nun nur der Geschmack eines Schachers um Posten, Macht und Machterhalt. Was immer dabei herauskommt: Die Chance, dass sich das Amt von den Rücktritten der beiden letzten Amtsinhaber erholen könnte, ist seit dem Wochenende nicht größer geworden.
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