Neue Westfälische (Bielefeld): OVG Münster lehnt Streikrecht für Beamte ab. Beamtenbund: Kein Freibrief für die Landesregierung
Bielefeld (ots)
Bielefeld. Der Deutsche Beamtenbund (DBB) in NRW hat die Landesregierung in Düsseldorf davor gewarnt, ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster als Freibrief in der Tarifpolitik bei Beamten zu sehen. Das OVG hatte ein Streikrecht für Beamte abgelehnt Dazu sagte Ralf Bregendahl, DBB-Sprecher in NRW, der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Donnerstagausgabe): "Wir stehen zum Streikrecht für Beamte." Allerdings müsse der Dienstherr auch zu seinen ihn obliegenden Aufgaben und Verpflichtungen gegenüber seinen Beamten stehen. Es dürfe nicht sein, dass Lücken im Etat "mit hinausgeschobenen Besoldungsanpassungen" gestopft würden. "Die Beamten sind immer gekoppelt gewesen an die Tarifabschlüsse", so Bergendahl. Dies müsse auch so bleiben. Das OVG-Urteil sei "kein Freibrief, den die Landesregierung bekommen hat, mit den Beamten nach Willkür und Kassenlage umzugehen".
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