Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Abgabenlast Gefräßiger Staat WOLFGANG MULKE, BERLIN
Bielefeld (ots)
Steuern und Sozialabgaben bewegen sich auf einem Rekordniveau. Statt mehr Kaufkraft in der eigenen Tasche zu haben, füttern die Arbeitnehmer den Staat und seine Sicherungssysteme. Krankenkassen und Rentenversicherung sitzen dank guter Lage am Arbeitsmarkt auf Milliardenüberschüssen. Da liegt der Ruf nach Steuer- und Beitragssenkungen nah. Doch das wäre - zumindest als einfache Parole - die falsche Schlussfolgerung. Die gute Entwicklung bei den Sozialkassen geht vor allem auf die florierende Wirtschaft zurück. Es werden mehr Menschen eingestellt und die Löhne erhöht. Vor allem die Progression bei der Lohnsteuer füllt der öffentlichen Hand die Kasse, ohne dass Regierungen dafür die Steuergesetze ändern müssten. Der Webfehler im Steuerrecht ist schon lange bekannt. Trotz mancherlei Bekenntnissen wurde er nie abgeschafft. Trotz Lohnerhöhungen können sich Arbeitnehmer weniger leisten. Dazu tragen auch höhere Sozialabgaben bei. Hier liegt der Fall jedoch anders. Aus den Überschüssen von heute kann ein Teil der Defizite von morgen gedeckt werden. Die Einnahmen fließen in Form von Leistungen irgendwann an die Beitragszahler zurück. Deshalb lässt sich die Gefräßigkeit des Staates anders als bei der kalten Progression bei der Lohnsteuer vertreten.
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