Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Deutsch-französischer Streit um Fiskalpakt Europäische Endpunkte STEFAN SCHELP
Bielefeld (ots)
Die deutsch-französische Freundschaft war in den vergangenen Jahrzehnten eine verlässliche Grundfeste der europäischen Gemeinschaft. Man erinnere sich nur an Gespanne wie Schmidt/Giscard d'Estaing, Kohl/Mitterrand, Schröder/Chirac. Sie alle haben Europa vorangebracht. Interessanterweise waren es übrigens immer wieder Gespanne von Sozialdemokraten und Konservativen, die ganz prächtig harmoniert haben. Wollen wir wetten, dass Angela Merkel "ihren" Nicolas Sarkozy schon bald gestrichen hat und dann mit François Hollande bestens klarkommt? Sie kann gar nicht anders. Und sie hat auch längst schon entsprechende Signale ausgesandt. Auffällig oft hat sie in den vergangenen Wochen darauf hingewiesen, dass Europa zur Gesundung neben dem Sparen auch das Wachstum braucht. Wenn der vom französischen Präsidenten und neuerdings auch von der deutschen SPD geforderte Wachstumspakt auch anders heißen mag - kommen wird er. Merkel hat in der Vergangenheit immer wieder bewiesen, dass es ihre besondere Stärke ist, sich veränderten Rahmenbedingungen bestens anzupassen - ohne dabei aber zentrale Inhalte aufzugeben. Haushaltsdisziplin, Sanktionen für Defizitsünder und Schuldenbremse: Diese Dreh- und Angelpunkte des Fiskalpakts darf die Bundeskanzlerin nicht antasten. Sie waren im vergangenen Dezember das überfällige, deutliche Signal an die Finanzmärkte, dass die Europäer gemeinsam den Weg aus der Krise finden wollen. Würde an diesen zentralen Stellen die "klare Kante" abgebogen, wäre dies ein ebenso fatales Signal, wie die Einigkeit ein positives war. Merkel könnte den Fiskalpakt auch ohne Frankreich durchziehen. Sie brauchte dafür - theoretisch - nur 12 von 17 Stimmen. Sie wird es aber nicht tun.
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