Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Pkw-Maut Abkassierer CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nimmt die Autofahrer von zwei Seiten in die Zange. Dabei ist der verschärfte Bußgeld-Katalog noch nachvollziehbar, weil schwere Nötigung durch extremes Drängeln und Vollrauschfahrten Menschenleben gefährden. Absurd werden die Vorschläge Ramsauers jedoch bei der Maut. Seine Einschränkung, dass die Straßenbenutzungsgebühr erst nach der Bundestagswahl 2013 kommen soll, zeigt schon sein schlechtes Gewissen. Er hat Angst vor den Wählern. Denn ihm geht es nur ums Abkassieren. Deutschlands Autofahrer zahlen schon heute mehr als 50 Milliarden Euro im Jahr über die verschiedenen Systeme. Durch den hohen Benzinpreis sogar so viel wie noch nie zuvor. Wenn der Herr Minister damit nicht hinkommt, kann er nicht einfach eine neue Möglichkeit des Kassemachens erfinden. Innerhalb der Koalition wird die Debatte darüber völlig abstrus. Die FDP bringt das umstrittene Betreuungsgeld gegen die Maut in Stellung: "Der Maut stimmen wir nur zu, wenn das Betreuungsgeld verschwindet." Beides sind CSU-Themen. Das zeigt: Bei Schwarz/Gelb geht es längst nicht mehr um sachorientierte Politik zum Nutzen des Landes, sondern um das Gezerre von Interessengruppen. Oder darum, dem politischen Gegner in der gemeinsamen Regierung das Leben schwer zu machen. Dabei besteht in Sachen Maut durchaus Entscheidungsbedarf. In vielen Nachbarländern müssen deutsche Autofahrer Geld dafür bezahlen, dass sie die dortigen Straßen befahren. Fährt aber zum Beispiel ein Franzose durch Deutschland nach Polen, beteiligt er sich finanziell nicht an Erhalt und Ausbau dieser Infrastruktur. So kann es nicht weiter gehen. Da ist Europa gefragt. Brüssel könnte für eine Harmonisierung der Maut sorgen. Und im Gegenzug senkt Ramsauer die Kfz-Steuer in Deutschland.
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