Neue Westfälische (Bielefeld): EU verklagt Deutschland Eiertanz der Starrsinnigen KNUT PRIES, BRÜSSEL
Bielefeld (ots)
Beim Eiertanz um die Datenspeicherung sehen alle Beteiligten erbärmlich aus. Deutschland verweigert die Anwendung eines Gesetzes, das deutsche Minister und Abgeordnete mitbeschlossen haben; die Justizministerin profiliert sich gegen den Innenminister als Jeanne d'Arc der Grundrechte; der Innenminister profiliert sich gegen die Justizministerin als Schutzmann der Nation, der Polizei und Justiz die dringend benötigten Mittel an die Hand gibt, um für Sicherheit zu sorgen; die Kanzlerin zieht es vor, sich gar nicht zu profilieren; die EU-Kommission erzwingt die Einhaltung einer Vorschrift, die sie selbst für nachbesserungsbedürftig hält - der Betrachter wendet sich mit Grausen. Hier siegt Starrsinn über die Fähigkeit, Spielregeln und Prinzipien zu unterscheiden. Ein einziges Körnchen dieser politische Grundtugend ist erkennbar: Brüssel beantragt beim EU-Gericht immerhin keine rückwirkende Bestrafung der säumigen Deutschen. Ein Zeitgewinn. Theoretisch. Denn praktisch nähert man sich auf dieser Strecke immer mehr dem Ereignis, in dessen Vorfeld Starrsinn am besten gedeiht: Bundestagswahlen.
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