Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar FDP und Finanztransaktionssteuer Klare Alternativen ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Nicht nur fürs Protokoll muss festgehalten werden: Die FDP hat sich bewegt und am Donnerstag in den Verhandlungen mit der Opposition einer Finanztransaktionssteuer zugestimmt. Für eine Partei, die sich sonst das Wort "Steuern" nur im Zusammenhang mit Streichen, Kürzen, Senken vorstellen kann, ist das ein erheblicher Schritt. Die gestrigen Nachhutgefechte zeigen, dass den Liberalen angesichts ihrer Kompromissbereitschaft selber noch ein wenig mulmig zumute ist. SPD und Grüne sind jedenfalls aus allen Wolken gefallen. Was ist passiert? Die Eurokrise kommt in eine entscheidende Phase. Auch weil mit Spanien nun die viertgrößte Volkswirtschaft Europas wankt. Die Zügel drohen der Krisenmanagerin Angela Merkel aus den Händen zu gleiten - schon weil mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande ein kraftvoller Konkurrent die europäische Bühne betreten hat. Merkel muss vor der Sommerpause Rettungsschirm und Fiskalpakt durch Bundestag und Bundesrat peitschen, sonst werden auch die Verhandlungen mit Hollande schwierig. Schwarz-Gelb wäre gescheitert. Schließlich ist der Fiskalpakt Merkels Erfindung. In Berlin hält sich das Gerücht, dass die Kanzlerin der FDP den Ernst der Lage erläutert hat. Entweder über den Schatten springen und der Opposition entgegenkommen - oder im Herbst Neuwahlen riskieren, so lauten die klaren Alternativen. Die haben den liberalen Umdenkungsprozess offenbar enorm beschleunigt.
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