Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Erste Lesung zum Betreuungsgeld ist ausgefallen Neu nachdenken ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Es war nicht die feine englische Art, mit der die Opposition die erste Lesung des Betreuungsgeldes im Bundestag verhinderte. SPD, Grüne und Linke benutzten einen Geschäftsordnungstrick aus der untersten Schublade, der nicht Schule machen sollte. Das gehört sich nicht, aber es ist auch nicht verboten. Den Widerstand gegen die erste Lesung hat die schwarz-gelbe Koalition zum Teil selbst verschuldet. Vor allem die Unionsfraktion hat darauf bestanden, das Gesetzgebungsverfahren im Turbotempo noch vor der Sommerpause durchs Parlament zu peitschen. Dagegen hat nicht nur die Opposition protestiert. Auch in der FDP-Fraktion gab es Bedenken. Schließlich ist eine Eilbedürftigkeit nicht erkennbar. Das Betreuungsgeld soll erst 2013 eingeführt werden. Es ging der Union vor allem darum, den Unmut in den eigenen Reihen rasch geräuschlos wegzudrücken. Die nun eingetretene Verzögerung sollte die Koalition nutzen, um neu nachzudenken. Das Betreuungsgeld stiftet Unfrieden - nicht nur im Bundestag. Fast alle wichtigen Verbände sind dagegen: Arbeitgeber, DGB, Frauenverbände, und Freitag hat auch die evangelische Kirche ein klares Nein geäußert. Ein OECD-Bericht hat in dieser Woche eindringlich bestätigt, dass das Betreuungsgeld Kinder aus armen und ausländischen Familien in ihren Bildungskarrieren behindert. Dringend nötig ist der weitere Ausbau von Kita-Plätzen - aber keine Trophäe für CSU-Chef Horst Seehofer.
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