Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: NRW-Parteitage billigen Koalitionsvertrag Härtetest PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
Zwei selbstbewusste Koalitionsparteien haben am Wochenende das Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre nahezu einstimmig gebilligt. Die SPD glaubt nach fünf Jahren Opposition und zwei Jahren Minderheitsregierung, dass NRW wieder ihr Stammland ist. Die Grünen haben sich gegen die neue Konkurrenz der Piraten behauptet und verkünden stolz, der Koalitionsvertrag trage eindeutig ihre Handschrift. Die Panne bei der Wahl ihres Landesvorstands ist eher ein Schönheitsfehler als ein echter Makel. Doch die Euphorie, die beide Parteien an den Tag gelegt haben, wird nicht lange anhalten. In der neuen Legislaturperiode steht nicht die Verteilung von Wohltaten auf dem Programm. Im Gegenteil: Die Mittel werden knapper. Bei den Absichtserklärungen, man werde sparen und den Haushalt sanieren, sind sich SPD und Grüne noch einig. Schwierig wird es, wenn Förderungen eingestellt, Zuschüsse gekürzt, Mittel gestrichen werden müssen. Dann muss die jetzt gefeierte Einigkeit den Härtetest bestehen, dann muss in den Etats aller Minister der Rotstift angesetzt werden. Dann wird sich auch zeigen, ob sich in der Energiepolitik SPD und Grüne tatsächlich verständigt haben oder ob die alten Gräben wieder aufreißen. Einfach wird die neue Wahlperiode jedenfalls nicht.
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