Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Kommunen in der Schuldenfalle Bedrohlich HUBERTUS GÄRTNER
Bielefeld (ots)
Die jüngste Statistik des Landesamtes für Information und Datenverarbeitung zu den Schulden der Kommunen in NRW wird vielen Bürgern Angst und Schrecken einjagen. Führt sie doch wieder einmal deutlich vor Augen, wie dramatisch die finanzielle Situation der öffentlichen Hand geworden ist. Die meisten Städte und Gemeinden haben nicht nur millionenschwere langfristige Verbindlichkeiten zu bedienen. Um ihre Pflichtaufgaben zu bezahlen und die Liquidität zu sichern, müssen sie immer häufiger kurzfristig Kassenkredite aufnehmen. Das birgt große Risiken. Einige Banken zucken bereits zurück, andere könnten folgen. Manche Kommunen drohen völlig manövrierunfähig zu werden. Sie sind vergleichbar mit Privatpersonen, die permanent ihr Girokonto überziehen müssen, weil schon wieder die nächste Handwerker- oder Mietrechnung ins Haus geflattert ist, obwohl sich noch gar kein Gehalt auf dem Konto befindet. Wenn das Gehalt dann noch chronisch niedriger ausfällt als die fälligen Rechnungen, ist die Insolvenz nah. Pleite-Kommunen können wir uns aber nicht leisten. Ihr Niedergang muss gestoppt werden.
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