Neue Westfälische (Bielefeld): Schäuble erwartet Volksabstimmung zur EU Richtige Richtung THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Mal abgesehen von der Fußball-EM war die vergangene Woche ein Desaster für den alten Kontinent. Auf dem G-20-Gipfel in Mexiko präsentierten sich die Regierungen der EU als zerstrittener Haufen. Merkel gegen Hollande, Nord gegen Süd, Arm gegen Reich - Europa zeigte sich tief gespalten. Nicht nur US-Präsident Obama musste die Bundeskanzlerin mahnen, mutig voranzugehen. Indiens Premier Singh erhob seine Stimme gegen Europa. Kanadier wie Südamerikaner warnten vor der europäischen Krankheit für die Weltwirtschaft. So weit ist es schon gekommen. Wie gut, dass der deutsche Finanzminister hier nicht mit antieuropäischem Ressentiment dagegenhält, sondern mit einer Forcierung der europäischen Idee. Das hätte eigentlich der Kanzlerin besser zu Gesicht gestanden. Alles, was Schäuble empfiehlt, weist den richtigen Weg: Die Finanz- und Haushaltspolitik muss europäisch werden, ein europäischer Finanzminister muss über die Haushaltsdisziplin der Mitglieder wachen, das Parlament muss zur Legislative ausgebaut, die Kommission mit einem europäischen Regierungschef von allen Europäern direkt gewählt werden. Über alles das muss eine Volksabstimmung entscheiden - auch in Deutschland. Deutschland kann nur in europäischer Partnerschaft seine Bedeutung sichern. Der auf der Exportwirtschaft beruhende Wohlstand, der Luxus grenzenloser Reisen und die Sicherheit einer von Freunden umgebenen Demokratie in Frieden - das alles wird ohne EU-Partner gefährdet. Die EU ist in den vergangenen Jahren immer dann aus der Sackgasse gekommen, wenn verantwortungsbewusste Staatsführer eine neue Dynamik entwickelt und im Zweifel nationale Interessen hintangestellt haben. Es ist wieder so weit. Für Triumphgeschrei über Siege in Europa bleibt uns ja noch die Fußball-EM.
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