Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Lkw-Maut auf einige Bundesstraßen ausgeweitet Der große Wurf sieht anders aus MATTHIAS BUNGEROTH
Bielefeld (ots)
Die Lkw-Maut, die der Unterhaltung des Straßennetzes dienen soll, wird nun erstmals auf Bundesstraßen ausgeweitet. Doch ein großer Wurf ist das neue Maut-Zeitalter nicht. Statt ein ganzheitliches Konzept umzusetzen, realisiert Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) häppchenweise das, was technisch machbar und politisch gerade noch durchsetzbar ist. 100 Millionen Euro will der Bund mit der neuen Maut-Kategorie einnehmen. Ein Tropfen auf den heißen Stein, liegt doch der Sanierungsbedarf allein bei den Autobahnen in Milliardenhöhe. Hinzu kommt, dass der Maut-Betreiber Toll Collect 30 Millionen pro Jahr kassiert. Und das, obwohl der Bund eigentlich 2.000 statt 1.000 Kilometer Bundesstraßen mit Maut belegen wollte, die Speicher der Geräte in den Lkw aber nicht mehr hergaben. Wichtige Fragen rund um die Maut sind bis heute von der Politik nicht oder nur unzureichend beantwortet worden. Stichworte: Ausweichverkehr, Ausweitung der Maut auf kleine Lkw ab 3,5 Tonnen oder letztlich auch auf Pkw. Bei der Bahn ist man schon Lichtjahre weiter. Wer auf der Schiene fahren will, muss für deren Nutzung zahlen. Eine Vergleichbarkeit der Verkehrsträger sieht anders aus.
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