Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Streit um Steuervorteile für schwule Paare Konsequent PETER JANSEN
Bielefeld (ots)
Die beabsichtigte Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Paaren im Steuerrecht ist konsequent. Mit dem Institut der eingetragenen Partnerschaft hat der Gesetzgeber akzeptiert, dass nicht nur Mann und Frau in einer Ehe, sondern auch zwei Männer oder zwei Frauen in einer auf Dauer angelegten Zweierbeziehung füreinander eintreten und Verantwortung übernehmen. Wenn der Staat es für sinnvoll hält, Eheleute steuerlich besserzustellen als Ledige, dann muss er das Steuerprivileg auch Menschen in einer eingetragenen Partnerschaft gewähren. Der Widerstand, der im konservativen Flügel der CDU und in der CSU lautwird, richtet sich nicht in erster Linie gegen die steuerrechtlichen Änderungen. Den meist christlich argumentierenden Kritikern passt die ganze Richtung nicht. Sie sind dagegen, dass der Staat das Zusammenleben Homosexueller nicht nur billigt, sondern künftig auch fördern will. Nach ihrer Ansicht darf allein die Ehe zwischen Mann und Frau privilegiert werden. Für die Führungen von CDU und CSU stellt sich die Frage, ob sie den Traditionalisten nachgeben oder ob sie die gesellschaftliche Realität zur Kenntnis nehmen. Politisch ist das Problem brisant, denn in der Union wächst das Unbehagen an einer Politik, in der sich wackere Konservative immer weniger wiederfinden.
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