Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR NRW kauft wieder Steuer-CDs aus der Schweiz Lukrative Grauzone PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Bielefeld (ots)
In einem Punkt kann man Steffen Kampeter, Parlamentarischer Staatssekretär in Berlin und CDU-Chef in OWL, nicht widersprechen: Mit dem Erwerb und der Auswertung von Steuer-CDs aus der Schweiz, die Informationen über Schwarzgeld deutscher Steuerhinterzieher enthalten, bewegt sich NRW in einer Grauzone. Solange die Öffentlichkeit nicht weiß, wie der Verkäufer in den Besitz der Daten gekommen ist, wer die jeweiligen Deals eingefädelt hat und was das Land für die CDs bezahlt hat, bleibt ein bitterer Beigeschmack. Auf der anderen Seite ist das Handeln in der Grauzone für den Staat lukrativ. Die Nachzahlungen und Strafen, die durch die Steuer-CDs in Gang gesetzt werden, sind hundertmal höher als der gezahlte Preis, schätzen Experten. Da fließen pro CD schnell 300 bis 400 Millionen Euro in die Staatskasse. Aber es ist nicht allein der Geldsegen, der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Erwerb dieser Daten und an seinem strikten Nein zu dem Steuerabkommen mit der Schweiz festhalten lässt. Für den Sozialdemokraten geht es um Gerechtigkeit. Wer sein Geld in der Schweiz versteckt, um in Deutschland Steuern zu vermeiden, und dabei erwischt wird, der soll dafür so bezahlen wie der Steuersünder, dem Steuerfahnder in Deutschland auf die Schliche kommen. Für Nachsicht oder gar Rabatt, wie es das zwischen Berlin und Bern ausgehandelte Steuerabkommen vorsieht, sieht die NRW-Regierung weder Anlass noch Notwendigkeit. Trotz mancher juristischer Bedenken ist das Vorgehen von NRW richtig. Das zeigt allein die enorme Zahl derjenigen, die ihr Geld in der Schweiz versteckt haben und sich jetzt aus Angst vor Entdeckung freiwillig melden. Wer dazu nicht bereit ist, soll und muss büßen. Kriminell sind die, die Steuern hinterziehen, und nicht diejenigen, die ihnen das Handwerk legen.
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