Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR FDP streitet über Justizministerin Vielstimmiger Chor ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Der Ankauf von illegalen CDs mit Steuersünderdateien spielt sich wie auch die Kronzeugenregelung in einer moralischen Grauzone ab. In der Realität ist diese Praxis aber breit akzeptiert und sogar vom Bundesverfassungsgericht erlaubt. Da verwundert es schon, dass sich Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf diesen "Nebenkriegsschauplatz" (Zitat Schäuble) begibt, um die Ankäufe gesetzlich unter Strafe zu stellen. Erfolg wird die Ministerin mit dieser Initiative bestimmt nicht haben. Das nährt die Spekulation über Motive: Will die FDP-Frau vielleicht doch nur die eigene besserverdienende Klientel vor Strafverfolgung schützen? Selbst der FDP-Bundesspitze samt Vorsitzendem Philipp Rösler wurde es angesichts solch naheliegender Überlegungen mulmig. Sie distanzierte sich von der Ministerin. Das führt nun zu einem heftigen Streit innerhalb der Liberalen. Schleswig-Holsteins Chef Kubicki sieht in Röslers Rüffel für Leutheusser-Schnarrenberger einen "unerhörten Vorgang", und auch Rainer Brüderle springt der Ministerin bei. Das zeigt so klar wie selten, dass es Philipp Rösler als FDP-Chef weiterhin an Autorität mangelt. Ganz im Gegenteil, in seiner Ära entwickeln sich die Liberalen immer stärker zu einem vielstimmigen Chor, frei nach dem Motto: Wer bin ich - und wenn ja, wie viele?
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