Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: FDP warnt vor Großer Koalition In der Schmollecke ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Zwischen Union und SPD hat ein Wettstreit im Kampf gegen die Altersarmut begonnen. Das ist zu begrüßen, weil die Ideen so optimiert werden können. Die Solidarrente von SPD-Chef Sigmar Gabriel ist schon besser als von der Leyens Zuschussrente. Denn der Zusatz für die Minirenten soll bei der SPD nicht aus Beiträgen sondern aus Steuermitteln finanziert werden. Doch bevor es ein parteiübergreifendes Konzept gibt, wird noch viel Wasser die Spree hinunterfließen. Einstweilen beschwert sich die FDP, weil Arbeitsministerin Ursula von der Leyen angeblich die große Koalition vorbereite. Der Kampf gegen Altersarmut ist im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbart worden. Dass sich die Liberalen trotzdem lieber in die Schmollecke begeben, zeugt von Hilflosigkeit. Bei sozialpolitischen Themen herrscht in der FDP Funkstille. Regelmäßig wird darauf verwiesen, dass die Löhne doch gestiegen seien und die Wirtschaft wachse. Alles sei in bester Ordnung, lautet das liberale Credo. Dass sich gleichzeitig der Niedriglohn erheblich ausgedehnt hat, wird ausgeblendet. Ein Fünftel der Arbeitnehmer arbeitet als Geringverdiener. Wer für Stundenlöhne von fünf oder sechs Euro schuftet, legt für die Zukunft nichts auf die hohe Kante. Man kann das Problem Altersarmut ignorieren, aber Politik besteht darin, die Wirklichkeit anzuerkennen. Die FDP ist mittlerweile auch die einzige gesellschaftliche Kraft, die sich gegen den Mindestlohn stemmt. Gestern hat die Große Koalition in Thüringen eine Bundesrats-Initiative für einen bundeseinheitlichen Mindestlohn gestartet. Das Agieren der CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mag der FDP auch als Affront erscheinen. Doch solange sich die Liberalen sozialpolitisch abstinent verhalten, werden sie den Drang zu großkoalitionärer Verständigung eher noch weiter befördern als stoppen.
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