Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Bundesrat für Frauenquote Ohrfeige für Schwarz-Gelb ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Da hat der Bundesrat tatsächlich für einen Paukenschlag gesorgt. Die Entscheidung der Länderkammer zugunsten einer gesetzlichen Frauenquote ist eine Ohrfeige für Schwarz-Gelb und insbesondere für die Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Sie hat mit ihrem sturen Festhalten an einer freiwilligen "Flexiquote" die eigene Frauengruppe in der Unionsfraktion vor den Kopf gestoßen. Kein Wunder, dass die CDU-Frauen jetzt den Gesetzentwurf aus dem Bundesrat als "Signal für die Gleichberechtigung" in diesem Land bejubeln. Dass Freiwilligkeit in der Vergangenheit nicht ausgereicht hat, um den Anteil von Frauen in den Spitzenetagen zu erhöhen, ist Fakt. Der Hamburger Antrag, der nun sogar die Zustimmung von zwei CDU-geführten Bundesländern gefunden hat, ist ausgesprochen moderat und gerade deshalb mehrheitsfähig. Er betrifft nicht die Vorstände, sondern allein die Aufsichts- und Verwaltungsräte großer Unternehmen. Ein 40- Prozent-Frauenanteil in diesen Gremien soll erst 2023 erreicht sein. Die Entscheidung im Bundesrat zeigt nicht nur, wie gespalten die CDU in dieser Frage ist. Sie offenbart auch eine grundsätzliche schwarz-gelbe Schwäche. Bei manchen Themen, die in der Gesellschaft eine zunehmend wichtige Rolle spielen, hat sich diese Koalition zum Nichtstun entschlossen. Das nächste brisante Thema im Bundesrat ist der Mindestlohn. Da droht Schwarz-Gelb im Bund vielleicht die nächste Niederlage.
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