Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Steinbrück-Konzept zur Bankenkontrolle Viele Fragen WOLFGANG MULKE, BERLIN
Bielefeld (ots)
Es hat lange gedauert, bis das Empfinden der meisten Bürger bei der SPD angekommen ist. Die Partei, die das langweilige Modell der Deutschland AG zerschlagen und die Finanzmärkte von Fesseln befreit hat, will die zerstörerischen Kräfte wieder bändigen. Das ist die Kernaussage des möglichen Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Der Sozialdemokrat hat in vielen seiner Vorwürfe gegen die Geldwirtschaft und die Bundesregierung recht. Das Vertrauen in Politik und Banken ist verlorengegangen. Gewinne nehmen die Herren in Nadelstreifenanzug gerne mit, Verluste soll der Steuerzahler tragen. Und die Politik lässt sich von der Finanzbranche treiben. Alles richtig. Ob die Strategie, Banken aufzuteilen, auch fruchten würde, ist indes zweifelhaft. Wesentliche Brandbeschleuniger aus Sicht der Steuerzahler waren in den letzten Jahren weniger die von Steinbrück gescholtenen Universalbanken. Es waren die staatlich geführten Landesbanken, die reine Investmentbank Lehman oder der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate, die horrende Kosten verursachten. Auch die Commerzbank kostet den Steuerzahler viel Geld. Warum eine Trennung und bessere Aufsicht die erlebten Dominoeffekte künftig verhindern sollte, erschließt sich nicht. Bliebe die Frage, wem die Rettung der Banken eigentlich nutzt. Die untere Hälfte der Bevölkerung verfügt über keine nennenswerten Vermögenswerte. Sie müssen nicht geschützt werden. Den oberen zehn Prozent gehört die Hälfte des Besitzes. Ist eine Politik für die oberen Zehntausend wirklich angezeigt? Dies beantwortet Steinbrück nicht. Genauso wenig stellt er sich der Frage, inwieweit die Eigeninteressen der europäischen Staaten die Krise beschleunigt haben. Deutschland ist da nicht ausgenommen. Nur mit dem Finger auf die Banken zu zeigen reicht leider nicht aus, auch wenn es sich gut anhört.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell