Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Suche nach Atomendlager Altmaiers Grenzen HANNES KOCH, BERLIN
Bielefeld (ots)
Locker und zugänglich kommt CDU-Umweltminister Peter Altmaier daher. "Bis Ende dieses Monats . . ." lautet eine seiner liebsten Formulierungen. In der Auseinandersetzung um das Atomendlager ist Altmaier nun zum ersten Mal deutlich an seine Grenzen geraten. Werden die abgebrannten Brennelemente der deutschen Atomkraftwerke später unter dem niedersächsischen Ort Gorleben gelagert oder woanders?, lautet die Frage. Um sie endlich zu beantworten, ist ein Konsens zwischen der Bundesregierung, der SPD, den Grünen und den Bundesländern, darunter Baden-Württemberg, nötig. Bevor die Wahlkämpfe des Jahres 2013 in ganzer Schärfe losbrechen, wollte Altmaier dieses Problem noch eben lösen. Aus mehreren Gründen klappt das nicht. Neben der Arbeit an all den anderen Baustellen hat Altmaier nicht genug Zeit und Energie aufgebracht, um den Endlagerkonsens voranzutreiben. Zudem beginnt der Bundestagswahlkampf 2013 mit der Kür Peer Steinbrücks zum rot-grünen Kanzlerkandidaten früher, als Altmaier einkalkulierte. So nutzen die grünen und SPD-Spitzen Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel nun die Gelegenheit, den Umweltminister auflaufen zu lassen. Aus Sicht der Bundestagsopposition ist es eine gute Ausgangsposition, wenn man der Regierung den Mühlstein Gorleben vorläufig nicht vom Hals nimmt. An dieser Taktik vermag auch die Kommunikations- und Konsensfreude eines Peter Altmaier nichts zu ändern.
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