Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Minister Altmeiers Ökoenergie-Reform Gratwanderung HANNES KOCH, BERLIN
Bielefeld (ots)
Wir können keine Entscheidung treffen, weil wir zu wenig wissen - mit diesem Argument verweigert Bundesumweltminister Peter Altmeier eine neue, übereilte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Sein Vorgehen ist richtig und gefährlich zugleich. Der Umweltminister wagt eine Gratwanderung. In der Debatte über die Energiewende tritt er als deren Vorkämpfer auf. Mit dem Vorschlag, den er unterbreitet hat, will er sie sogar beschleunigen. Die Ansage lautet nun: Bereits 2020, in acht Jahren, werden 40 Prozent des deutschen Stroms aus Ökokraftwerken kommen. Gleichzeitig räumt Altmaier aber ein, nach einem halben Jahr Amtszeit keine schnelle Lösung für das brennende Problem der steigenden Strompreise liefern zu können. Es gibt sie tatsächlich nicht. Deshalb sollte man sein Bemühen, in den kommenden Monaten mittels eines umfassenden Beteiligungsprozesses eine tragfähige Antwort vorzubereiten, nicht als Aussitzen interpretieren. Für die Regierung bedeutet diese Strategie, dass die Energiewende eine offene Wunde bis weit nach der Bundestagswahl bleibt. Was wird die Kanzlerin dazu sagen? Reißt Angela Merkel nicht bald der Geduldsfaden? Nein, denn genau dafür hat sie Norbert Röttgen durch Peter Altmaier ersetzt. Er soll sich um die Energiewende kümmern, aber bloß kein neues Gesetz vorlegen. Dieses wäre logischerweise im Bundestagswahlkampf höchst umstritten und würde der Opposition eine viel größere Angriffsfläche gegen Merkel bieten als ein flauschiger Diskussionsprozess. Doch der Grat zwischen einer neuen politischen Kultur und Attentismus ist schmal. Peter Altmaier baut gerade ein großes politisches Experiment auf. Dabei besteht die Gefahr, dass das Labor explodiert. Weder die Öffentlichkeit noch der hektische Medienbetrieb sind daran gewöhnt, Entscheidungen reifen zu lassen.
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