Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTARE Praxisgebühr Unwirksam und unsozial HANNES KOCH, BERLIN
Bielefeld (ots)
FDP und CSU versuchen, maximale Aufmerksamkeit zu erhaschen. Beiden Parteien stehen Landtagswahlen ins Haus, die eine große Bedeutung haben. In dieses Bild passt die aktuelle Forderung liberaler und christsozialer Politiker, die Praxisgebühr abzuschaffen. Vom Wahlkampf abgesehen, ist dieser Vorschlag jedoch richtig. Als Rot-Grün die Praxisgebühr 2004 einführte, sollte sie die Zahl überflüssiger Arztbesuche reduzieren und so einen Beitrag leisten, die Kosten zu drücken. Dieser Plan ist gescheitert. Dass gesetzlich Versicherte beim ersten Arztbesuch pro Quartal zehn Euro zahlen müssen, hat sie insgesamt nicht bewogen, sich seltener in medizinische Behandlung zu begeben. Allenfalls arme Leute verzichten aus purer finanzieller Not auf den Besuch beim Arzt - ein sozialpolitischer Misserfolg ersten Ranges. Die Gebühr wieder abzuschaffen würde auch dazu beitragen, die Balance der Sozialversicherung zu erneuern. Schließlich zahlen nur die Patienten die Gebühr, nicht die Firmen. Sie markiert damit einen Schritt des Ausstiegs aus dem paritätisch, von Beschäftigten und Unternehmen zu gleichen Teilen finanzierten Sozialversicherungssystem. Außerdem bereitet sie den Arztpraxen erheblichen Verwaltungsaufwand. Die Argumente für die Praxisgebühr wiegen demgegenüber weniger schwer. Sicherlich entlasten die rund zwei Milliarden Euro jährlicher Einnahmen die Budgets der Krankenkassen. Doch sind diese darauf augenblicklich nicht angewiesen. Wegen der soliden wirtschaftlichen Entwicklung und der niedrigen Arbeitslosigkeit verzeichnet der Gesundheitsfonds ohnehin Überschüsse. Weitere Milliarden sollte man dem Gesundheitssystem jetzt jedoch nicht entziehen. Die nächste Konjunkturflaute kommt bestimmt. Dann wäre es schön, wenn die Kassen die Beiträge der Arbeitnehmer nicht erhöhen müssten.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Original-Content von: Neue Westfälische (Bielefeld), übermittelt durch news aktuell