Neue Westfälische (Bielefeld): CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kritisiert Blockadehaltung der SPD
Bielefeld (ots)
Bielefeld. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hält nichts davon "monatelang Wahlkampf zu machen." Dafür gebe es noch zu viel zu tun, sagte der CDU-Politiker in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Freitagsausgabe). Scharf kritisierte Gröhe die "Blockadehaltung der SPD". Gröhe sagte: "Es ist unverantwortlich, wie die SPD im Bundesrat bei wichtigen Themen blockiert. Sei es bei der steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung oder bei der kalten Progression. Damit schadet die SPD nicht nur den Bürgerinnen und Bürgern, die einen Anspruch auf eine steuerliche Entlastung haben. Dank ihrer Totalverweigerung zum Schweizer Steuerabkommen fehlen auch den Bundesländern - nicht zuletzt NRW - Milliarden, die sie gut beispielsweise für den Ausbau von Kita-Plätzen gebrauchen könnten." Auch appellierte der Generalskretär noch einmal mit Nachdruck an die SPD, sich gemeinsamen Gesprächen über Konzepte gegen die Altersarmut nicht zu verweigern: "Es wäre es für die Verlässlichkeit des Rentensystems gut, wenn es für weitere Reformschritte einen möglichst breiten Konsens gibt", so Gröhe. Er erinnerte an die Zeit der Großen Koalition, "wo wir gemeinsam mit Franz Müntefering wichtige und mutige Schritte zur langfristigen Sicherung der Rente unternommen haben." Zum heutigen Rentenkonzept der SPD sagte der CDU-Politiker: "Wir haben in der Großen Koalition die Rente mit 67 beschlossen, um auch bei ansteigender Lebenserwartung sichere Renten und vertretbare Beiträge gewährleisten zu können. Davon will die SPD nichts mehr wissen, lieber verschiebt sie wichtige Entscheidungen auf den Sankt Nimmerleinstag. Dazu kommen weitere Vorschläge, die die Beitragszahler mit Milliardenbeträgen belasten würden. Das ist selbst für eine Oppositionspartei starker Tobak."
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