Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Die Politik vor dem Start ins Wahljahr Schlecht vorbereitet CARSTEN HEIL
Bielefeld (ots)
Spätestens in der kommenden Woche beginnt der Bundestagswahlkampf. Die CDU versammelt ihre Truppen ab Montag in Hannover zum letzten Bundesparteitag vor der Wahl. Die SPD legt am kommenden Wochenende nach, die Grünen hatten vor zwei Wochen ihren Konvent mit Inthronisierung des Spitzenduos Jürgen Trittin und Katrin Göring-Eckardt. Alle Parteien machen großes Brimborium - und sind doch alle schlecht vorbereitet auf die Herausforderungen der Zukunft und sogar eher rückwärtsgewandt. Die CDU hat außer Angela Merkel nur wenig zu bieten. Sicher, Finanzminister Wolfgang Schäuble schlägt sich tapfer nach Brüsseler Nachtsitzungen. Aber weder Arbeitsministerin Ursula von der Leyen noch Familienministerin Kristina Schröder machen von sich reden. Umweltminister Peter Altmaier verheddert sich in der Energiewende und brummt den Verbrauchern die Kosten für das Versagen von Politik und Netzbetreibern auf. Hinzu kommt, dass die Union keine Antworten auf die Fragen moderner Großstadtbewohner hat. Das Ehegattensplitting hält zerbrechende Ehen auch nicht mehr zusammen und hat mit zukunftsorientierter Familienpolitik nichts zu tun. Jürgen Rüttgers hatte das schon vor vielen Jahren erkannt. Die Bundesregierung bedient nicht mehr die Interessen der Menschen. Von den 20 größten Städten in Deutschland werden nur noch drei von einem CDU-Oberbürgermeister regiert. Die CDU verkommt zur Landpartei. Und ihr Spitzenpersonal ist von gestern. Nichts gegen Erfahrung, aber die engsten Beraterinnen von Kanzlerin Angela Merkel sind Beate Baumann und Eva Christiansen, beide schon seit mehr als 13 Jahren dabei. Woher sollen die Visionen kommen? Politik wird zum Reparaturbetrieb, der immer nur aktuelle Krisen managt, aber nicht vorausschauend denkt. Nicht, dass es bei der SPD besser aussähe. Das Wahlkampfteam des in die Jahre gekommenen Spitzenkandidaten Peer Steinbrück ist zumeist bekannt aus dem Schröder-Wahlkampf von 1998. Oder scheitert als Seiteneinsteiger nach wenigen Tagen. Mühsam hat sich die Partei auf einen Rentenkompromiss verständigt, bei dem wichtige Fragen eher vertagt wurden. Woher sollen Anregungen kommen? Kein erfolgreicher Wirtschaftsmann, kein Geisteswissenschaftler, kein Kulturschaffender konnte sich je wirklich durchsetzen in der deutschen Politik. Der kluge Exverfassungsrichter Paul Kirchhof wurde vom damaligen Kanzler Gerhard Schröder geradezu verhöhnt. So etwas will sich niemand antun, der auf anderen Feldern als der Politik erfolgreich ist. Und die Grünen? Im Südwesten gerade sehr erfolgreich und - kaum zu verstehen - irgendwie sexy. Aber deren junge Garde (Boris Palmer aus Tübingen, Tarek al Wazir aus Hessen) trauen sich nicht auf die Berliner Bühne. Trittin und Göring-Eckardt sind schon ewig dabei, genauso wie das übrige Personal. Die deutsche Politik braucht neue Köpfe und neue Ideen.
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