Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Koalition plant neues Unterhaltsrecht Politik ohne Kompass THOMAS SEIM
Bielefeld (ots)
Die Bundesregierung plant ein neues Unterhaltsrecht. In den Entwürfen des entsprechenden Gesetzes ist vom Gebot einer nachehelichen Solidarität die Rede. Das ist ein interessanter Begründungszusammenhang für die Neuerung. Bislang konnte ein Bundesbürger oder eine Bundesbürgerin davon ausgehen, dass er oder sie finanziell auf die Solidarität des Staates rechnen kann, wenn er oder sie unerwartet und unverschuldet in materielle Schwierigkeiten geriet. Das bedeutet derzeit zwar nur Zahlungen nach Hartz-IV-Regeln und ist ein sehr hartes Brot für jene, die nach langjährigen Ehen ohne Ausübung eines Berufs mit eigenständiger Bezahlung rechtskräftig geschieden werden. Aber nun scheint sich der Staat für Geschiedene gar nicht mehr zuständig fühlen zu wollen. So recht weiß man nicht, was der gesellschafts- und familienpolitische Kurs dieser christlich-liberalen Regierung ist. Arbeitsministerin von der Leyen ist für die Frauenquote, Familienministerin Schröder dagegen. Ab August 2013 gilt ein Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz, damit auch Mütter eigenen Unterhalt erarbeiten können. Aber auf Druck aus der CSU und Bayern wird es auch eine so genannte "Herdprämie" für Mütter von Kindern geben, die Zuhause bleiben. Selbstverständlich kann für langjährige Ehepartner ein Anspruch auf eine Absicherung durch den Ex-Partner angemessen sein. Schließlich findet man nach 20 Jahren Ehe nicht leicht den Weg zurück in einen Beruf. Aber das wussten wir schon bei der Reduzierung der Unterhaltspflichten vor fünf Jahren. Gesellschaftspolitik benötigt einen Kompass. Sie muss sozusagen auf einem ideellen Fundament ruhen und aus einem Guss sein. Mehr Politik aus einem Guss - das wünschte man sich von dieser Regierung. Sie könnte mehr bewirken als dieses neue Geschwätz von der gebotenen nachehelichen Solidarität.
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