Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar NPD-Verbotsantrag Kampf an der falschen Front BERNHARD HÄNEL
Bielefeld (ots)
Damit erst gar keine Missverständnisse aufkommen: Es war, ist und bleibt unerträglich, eine hetzerische Partei wie die NPD mit Steuergeldern finanziert zu wissen. Und es bleibt eine Zumutung, deren Wahlwerbung im Fernsehen ertragen zu müssen. Doch Gefühle des politischen Anstands sind nun mal nicht hinreichend, eine Partei verboten wissen zu wollen. Die Absicht der Bundesländer, erneut mit einem Verbotsantrag nach Karlsruhe zu gehen, ist aller Ehren wert. Doch viele Indizien und Fakten sprechen dafür, dass es sich eher um einen symbolischen Schritt denn um einen politisch durchdachten Entschluss handelt. Bislang zumindest ist es den Innenministern nicht gelungen, eindeutig klarzulegen, dass die Begründung des Verbotsverfahrens nicht doch durch V- Leute des Verfassungsschutzes durchseucht ist. Gewichtiger sind andere Argumente. Was wäre gewonnen, käme es tatsächlich zu einem NPD-Verbot? Gut, der Rechtsstaat und seine Prinzipien hätten obsiegt. Die Alimentation einer Hetzpartei aus der Staatskasse wäre beendet. Schön. Doch wäre dadurch die Gefahr von rechts geschmälert? Wohl kaum. Gesinnung lässt sich nicht verbieten. Sie lebt mehr denn je außerhalb der NPD in den sogenannten freien Kameradschaften. Diese sind weit gefährlicher, weil ihre Zellen frei wuchern, sich stets neu zusammensetzen und häufig über keine Strukturen verfügen, die ein Verbot ermöglichten. Der nationalsozialistische Untergrund, besser beschrieben als Zwickauer Terrorzelle, ist grausames Beispiel dafür. Für einen erfolgreichen Kampf gegen die extreme Rechte sind andere Fronten weit wichtiger. Eine Gesellschaft, die Anerkennungs-chancen verweigert, darf sich nicht wundern, dass der soziale Friede gefährdet ist. Desintegration ist die Kernursache für die Entstehung von Extremismus und rechter Gewalt.
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