Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar Schweizer Steuerabkommen Die Tür ist auf ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Bielefeld (ots)
Es ist schon ärgerlich, wenn wegen des Wahlkampfs Gesetze auf der Strecke bleiben. Besonders schade ist es, dass Deutschland immer noch kein Steuerabkommen mit der Schweiz geschlossen hat. Da geht es um richtig viel Geld, was Bund und Länder angesichts der Schuldenbremse gut gebrauchen könnten. Allein rückwirkend wären wohl zehn Milliarden Euro für Deutschland drin. Diese Summe nimmt aber jedes Jahr ab, weil Steuerhinterziehung nach zehn Jahren verjährt. Das Abkommen mag erhebliche Mängel haben, aber man hätte es erst einmal auf den Weg bringen können, um die zehn Milliarden Steuernachzahlung abzugreifen. Eine Nachverhandlung wäre auch dann noch möglich gewesen. Dass es bisher nicht klappte, haben sowohl SPD als auch CDU/CSU zu verantworten. Dass der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück mit der Kavallerie drohte, war ein schlechter und absolut kontraproduktiver Scherz. Und Finanzminister Wolfgang Schäuble hat nicht begriffen, dass es ohne den Bundesrat nicht geht. Er hat nicht einmal versucht, die Opposition rechtzeitig in die Verhandlungen einzubinden. Zum Glück macht die Schweiz die Tür nicht zu, sondern signalisiert weiter Gesprächsbereitschaft. Die sollte genutzt werden - trotz der Bundestagswahl.
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